AGBs

AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen Team-JOllify

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen:

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der JOllify GbR, Inh. Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Kafka, Königsallee 1, 44789 Bochum (im folgenden JOllify GbR genannt), und ihren Kunden (im folgenden Käufer genannt), welche i.S.d. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein können.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen gemäß dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Regelungen der JOllify GbR gelten ausschließlich. Abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern werden hinsichtlich der jeweiligen Geschäftsbeziehungen nicht anerkannt, es sei denn dass JOllify GbR durch eine vorherige schriftliche Bestätigung gegenüber dem jeweiligen Käufer diese anerkennt.
Sollten der JOllify GbR abweichende, anderslautende und entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers bekannt sein, so kommen diese auch nicht dadurch zur Anwendung, dass JOllify GbR vorbehaltlos an den Käufer liefert.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können ergänzt werden durch die im Rahmen eines Bestellvorganges gegenüber dem Käufer abgegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen und mit diesem getroffenen Sondervereinbarungen.

§ 2 Leistungsbestimmungen:
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht.
Ein zwischen dem Käufer und der JOllify GbR geschlossener Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand/Lieferung der Ware zustande.
2. Preis-, Leistungs-, Beschaffenheits- und Produktangaben sowie sonstige Erklärungen sind für JOllify GbR nur dann verbindlich, wenn diese schriftlich abgegeben oder schriftlich bestätigt worden sind.
Eine Haltbarkeits- bzw. Beschaffenheitsgarantie wird ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung nicht zum Ausdruck gebracht. Sämtliche Darstellungen, Umschreibungen, Abbildungen etc. sind daher ohne ausdrückliche Zusicherung unverbindlich.
Druckfehler und Irrtümer bleiben vorbehalten.

§ 3 Lieferbedingungen:
1. Teillieferungen sind zulässig. Liefertermine sind unverbindlich, soweit ein Liefertermin nicht ausdrücklich durch JOllify GbR verbindlich zugesagt wurde.
Für den Fall, dass die Ware nicht oder nur teilweise lieferbar ist, teilt JOllify GbR dies dem Käufer umgehend mit. Für den Fall, dass die Ware nicht lieferbar ist, wird die Gegenleistung umgehend erstattet.
2. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald JOllify GbR die Ware an das jeweilige Versandunternehmen übergeben hat.
Der Warenwert wird für Inlandslieferungen bis 500,00 € und für Auslandslieferungen bis 200,00 € netto auf dem Versandweg versichert.
Reklamationen und Beschwerden an der ausgelieferten Ware sind vom Käufer umgehend an den ausliefernden Fahrer des jeweiligen Versanddienstes zu richten.
3. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so gilt die Lieferung mit der Anzeige der Versandbereitschaft als erfolgt, so dass die Gefahr zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergeht.
Nimmt der Käufer die Ware nicht an, obwohl sie von JOllify GbR vertragsgemäß angeboten wird, so befindet sich der Käufer hierdurch in Annahmeverzug, welcher ebenfalls den Gefahrübergang begründet.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise:
1. Die Preise sind - wenn nicht anders angegeben - Euro-Preise und verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.
Zusätzlich zum Verkaufspreis fallen jeweils Porto-/Versandkosten an.
Die Portokosten werden sowohl einzeln, als auch als Gesamtsumme mit dem Kaufpreis vor Abschluss der Bestellung dem Käufer mitgeteilt und sind von diesem zu tragen.
2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung; Paypal).
Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich durch Zahlung per Vorkasse.
Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer den Kaufpreis binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.
Teilabrechnungen bzw. -zahlungen sind zulässig, sofern dies zwischen JOllify GbR und dem Käufer vorab schriftlich vereinbart worden ist.
Bei noch offenen Forderungen der JOllify GbR gegen den Käufer können Zahlungen durch JOllify GbR auch auf andere noch offene Forderungen verrechnet werden.
3. Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er – unbeschadet aller anderen Rechte der JOllify GbR – ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu zahlen, soweit JOllify GbR nicht einen höheren Schaden nachweist.
4. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, liegt eine Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens beantragt, so wird die Gesamtforderung der JOllify GbR sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist in diesen Fällen berechtigt, ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers stehen diesem nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JOllify GbR anerkannt sind. Zudem ist die Befugnis zur Aufrechnung nur dann gegeben, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der JOllify GbR bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Käufer zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn einzelne Ware bezahlt worden ist.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
2. Der Käufer tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware JOllify GbR schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der JOllify GbR die ihm aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne das es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Käufers mit seinen Kunden ergeben.
3. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Käufer der JOllify GbR mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. der Gesamtmiete ab, der dem von JOllify GbR in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht.
Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise (z.B. durch Abtretung) zu verfügen.
Auf Verlangen der JOllify GbR hat der Käufer die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und der JOllify GbR die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Kunden des Käufers erforderlichen Unterlagen (z.B. Rechnungen etc.), auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Alle Kosten der Einziehung und eventueller Interventionen trägt der Käufer.
4. Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware, bildet er sie um oder verbindet er sie mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung und Verbindung für JOllify GbR. Diese wird unmittelbar Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung hergestellten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich JOllify GbR und der Käufer darüber einig, dass JOllify GbR in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung Eigentümer der neuen Sache wird.
Der Käufer verwahrt die neue Sache für JOllify GbR mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht der JOllify GbR gehörenden Gegenständen steht JOllify GbR Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.
Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Käufer hiermit JOllify GbR seinen Anspruch aus der Veräußerung und Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von JOllify GbR in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht.
Der an JOllify GbR abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
5. Kommt der Käufer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist JOllify GbR berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann JOllify GbR die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen. Dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. JOllify GbR ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

§ 6 Ansprüche des Käufers bei Mängeln
1. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften innerhalb der gesetzlichen Frist, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt und beginnt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer.
2. Die Gewährleistungsansprüche stehen ausschließlich dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.
3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der JOllify GbR unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377ff. HGB.

§7 Widerrufsrecht & Widerrufsformular

Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JOllify GbR - Inhaber: Alexander Meyer, Dennis Vossebein, Daniel Kafka - Königsallee 1 - 44789 Bochum - Tel.: 0234/ 97051030 - Fax: 0234/ 97051031 - eMail: service@jollify.de - Steuernummer: 306/5753/1204 - Ust-Id: DE814824018) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden oder dieses auf unserer Webseite einsehen, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat
ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat.
absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular

§ 8 Rücknahme von Batterien
Gem. § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27.3.1998 weist JOllify GbR darauf hin, dass der Käufer als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren.
Bei der Rücksendung gebrauchter Batterien sind die Kontaktflächen der Batterien entsprechend abzudecken.

§ 9 Haftung
JOllify GbR leistet Schadensersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung der vertragswesentlichen Pflichten auch bei leichter Fahrlässigkeit.
Für den Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt die Haftung der JOllify GbR unberührt.
Für andere Schäden, die JOllify GbR, ein gesetzlicher Vertreter dieser oder ein Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat, haftet JOllify GbR nicht.

§ 10 Datenschutz
Die Bestandsdaten des Käufers werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Dem Käufer steht jederzeit das Recht der kostenlosen Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der Daten zu.
Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte herausgegeben, es sei denn, dass dies für die Vertragsabwicklung notwendig ist (Bsp. Versandunternehmen).
Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren <a href="https://www.team-jollify.de/datenschutz/">Datenschutzbestimmungen</a> genutzt und verarbeitet.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen und darin geschlossenen Verträgen finden die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit einem Käufer der Unternehmer ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Bochum.
3. Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
4. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht betroffen.

Gem. §§ 312g:

1. Der Vertragsschluss auf der Website der JOllify GbR kommt wie folgt zustande:

Nach Auswahl des Produktes durch den Käufer, wird dieses in den sog. Warenkorb gelegt. Im Anschluss gibt der Käufer seine für die Durchführung der Bestellung notwendigen Daten ein. Der Eingang der Bestellung bei JOllify GbR wird umgehend dem Käufer per eMail bestätigt. Die Auftragsbestätigung erhält der Käufer mit Auslieferung der Ware.

2. Speichern des Vertragstextes nach Vertragsschluss durch JOllify GbR und Zugänglichmachen für den Käufer:

JOllify GbR speichert den Bestellvorgang. Die gespeicherten Daten kann der Käufer jederzeit schriftlich bei JOllify GbR anfragen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesbezügliche Regelungen enthalten, sind für den Käufer jederzeit abruf- und speicherbar, so dass diese auch schon vor Abschluss des Kaufvertrages für den Käufer zugänglich sind.

3. Vorhandensein von technischen Mitteln, um Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen zu können:

Im Bestellvorgang können sämtliche Angaben bis zur letztendlichen Bestätigung des Bestellvorganges geändert und korrigiert werden. Vor Abschluss des Bestellvorganges werden die Eingaben des Käufers nochmals zusammengefasst und erst nach Kontrolle und Bestätigung dieser an JOllify GbR übersandt.

4. Bei Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen:

Die bei Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§12 Copyright-BestimmungenDie von ihnen hochgeladenen Bilder, Grafiken, Texte, Design, u.a. (im Folgenden Designs genannt) dürfen nicht gegen bestehende Rechte Dritter verstoßen. Dazu zählen insbesondere Marken-, Urheber-, Kennzeichenrechte sowie Persönlichkeitsrechte. Sie bestätigen durch Hochladen des Designs, dass Sie vollumfänglich dazu berechtigt sind dieses zu verwenden und stellen insbesondere sicher, dass Sie die datenschutzrechlichen bzw. persönlichkeitsrechtlichen Belange etwaiger Betrofffener wahren. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen. Zudem behalten wir uns vor, rassistisch, politisch und individuell diskriminierende Inhalte einer besonderen Prüfung zu unterziehen und die Produktbestellung entsprechend abzulehnen bzw. bei Rechtsverstößen auch zur Anzeige zu bringen.Es ist wichtig, dass Sie sich vor Verwendung von Designs die entsprechenden Rechte besitzen. Informiere Sie sich vor Verwendung eines Designs über dessen rechtlichen Status.

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/